Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BGH Urteil v. - VIII ZR 360/18

Gesetze: § 151 BGB, § 157 BGB, § 315 Abs 3 S 1 BGB, § 316 BGB, § 433 Abs 2 BGB, § 651 S 1 BGB vom , § 812 Abs 1 S 2 Alt 1 BGB, § 14 Abs 4 Nr 7 UStG, § 14 Abs 4 Nr 8 UStG, § 14c Abs 1 UStG

Rückforderungsansprüche eines privaten Krankenversicherers aus übergegangenem Recht bezüglich der von seinem Versicherungsnehmer für die patientenindividuell von der Krankenhausapotheke im Rahmen einer ambulanten Krankenhausbehandlung hergestellten Zytostatika an das Krankenhaus gezahlten und von diesem an das Finanzamt abgeführten Umsatzsteuer

Leitsatz

Zu den Rückforderungsansprüchen eines privaten Krankenversicherers aus übergegangenem Recht bezüglich der von seinem Versicherungsnehmer für die patientenindividuell von der Krankenhausapotheke im Rahmen einer ambulanten Krankenhausbehandlung hergestellten Zytostatika an das Krankenhaus gezahlten und von diesem an das Finanzamt abgeführten Umsatzsteuer, wenn das Krankenhaus in seinen Rechnungen die (materiell-rechtlich nicht angefallene) Umsatzsteuer in einer den Anforderungen der § 14 Abs. 4 Nr. 7 und 8, § 14c Abs. 1 UStG entsprechenden Weise erstellt hat (Bestätigung der , ZMGR 2019, 169 und VIII ZR 189/18, juris).

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2020:100620UVIIIZR360.18.0

Fundstelle(n):
DB 2020 S. 1567 Nr. 30
HFR 2020 S. 1066 Nr. 11
NJW-RR 2020 S. 1106 Nr. 18
FAAAH-53619

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank