Finanzgericht Hamburg , Urteil v. 06.05.2020 - 4 K 34/15

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

Finanzgericht Hamburg Urteil v. 06.05.2020 - 4 K 34/15

Gesetze: ZK Art. 220 Abs. 2 Buchst. b

Vertrauensschutz bei der Nacherhebung von Einfuhrabgaben im Zusammenhang mit der unrechtmäßigen Gewährung eines präferentiellen Zolls

Leitsatz

1. Das Tatbestandsmerkmal "Einhaltung aller geltenden Vorschriften über die Zollanmeldung" in Art. 220 Abs. 2 Buchst. b Unterabs. 1 ZK ist nicht auf irrtumskausale Verstöße beschränkt.

2. Verstöße, die sich unter keinem denkbaren Gesichtspunkt auf die Höhe der Einfuhrabgaben auswirken können, stehen der Erfüllung des Tatbestandsmerkmals "Einhaltung aller geltenden Vorschriften über die Zollanmeldung" in Art. 220 Abs. 2 Buchst. b Unterabs. 1 ZK nicht entgegen.

Fundstelle(n):
FAAAH-53739

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

Menü

Sie sind Kunde?

Vertrauensschutz bei der Nacherhebung von Einfuhrabgaben im Zusammenhang mit der unrechtmäßigen Gewährung eines präferentiellen Zolls

Leitsatz

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten: