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BAG Urteil v. - 5 AZR 247/19

Gesetze: § 3 EntgFG, § 2 EntgFG, § 1 Abs 2 EntgFG, § 102 Abs 5 BetrVG, § 818 Abs 2 BGB

Prozessbeschäftigung - Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Leitsatz

Wird ein gekündigter Arbeitnehmer nach Ablauf der Kündigungsfrist zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem titulierten allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch vorläufig weiterbeschäftigt, bestehen keine Ansprüche auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Entgeltzahlung an Feiertagen, wenn sich nachträglich die Kündigung als wirksam erweist.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BAG:2020:270520.U.5AZR247.19.0

Fundstelle(n):
DStR 2020 S. 12 Nr. 36
DStR 2020 S. 2689 Nr. 48
NJW 2020 S. 10 Nr. 34
NJW 2020 S. 3051 Nr. 41
SAAAH-54293

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