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BGH Urteil v. - XI ZR 320/18

Gesetze: § 524 Abs 1 S 2 ZPO, § 524 Abs 4 ZPO

(Maßgeblichkeit von § 524 Abs. 4 ZPO bei teilweiser Rücknahme des klägerischen Berufungsantrags und Verwerfung im Übrigen)

Leitsatz

Zur Maßgeblichkeit von § 524 Abs. 4 ZPO bei teilweiser Rücknahme des klägerischen Berufungsantrags und Verwerfung im Übrigen, wenn in erster Instanz die Klage abgewiesen und deshalb nicht über die Hilfswiderklage der beklagten Partei entschieden worden ist und in zweiter Instanz nach Berufungseinlegung durch die Klägerseite die beklagte Partei ihren Widerklageantrag nicht mehr vom Erfolg der Klage abhängig macht.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2020:070720UXIZR320.18.0

Fundstelle(n):
NJW 2020 S. 3038 Nr. 41
WM 2020 S. 1530 Nr. 33
KAAAH-54611

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