BGH, Beschluss v. 09.07.2020 - IX ZB 38/19

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BGH Beschluss v. 09.07.2020 - IX ZB 38/19

Gesetze: § 850c Abs 1 S 2 ZPO, § 850c Abs 4 ZPO, § 36 Abs 1 S 2 InsO, § 22 Abs 1 S 1 SGB 2, § 28 Abs 3 SGB 2, § 28 Abs 7 SGB 2

(Pfändungsgrenzen: Kindergeld als Einkommen i.S.d. § 850c ZPO; Berücksichtigung zusätzlicher Bedarfe durch das Insolvenzgericht; Berechnung des Besserungszuschlags)

Leitsatz

1. Das Kindergeld stellt kein Einkommen im Sinne des § 850c Abs. 4 ZPO dar. Das gilt auch dann, wenn das Kind erste unterhaltsberechtigte Person im Sinne des § 850c Abs. 1 Satz 2 ZPO ist (Ergänzung zu BGH, Beschluss vom 19. Mai 2004 - IXa ZB 322/03, ZVI 2004, 387).

2. Das Insolvenzgericht als besonderes Vollstreckungsgericht kann im Rahmen der Berechnung des Lebensbedarfs der unterhaltsberechtigten Person zusätzliche Bedarfe, insbesondere den für Unterkunft und Heizung, berücksichtigen.

3. Der Besserungszuschlag ist allein aus dem sozialhilferechtlichen Regelbedarf zu berechnen.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BGH 12.6.2024 - VII ZB 24/23
BGH 23.2.2022 - VII ZB 41/21

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2020:090720BIXZB38.19.0

Fundstelle(n):
NJW 2020 S. 10 Nr. 34
WM 2020 S. 1550 Nr. 33
GAAAH-54699

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