Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BGH Urteil v. - 5 StR 671/19

Gesetze: § 244 Abs 1 Nr 3 StGB, § 244 Abs 4 StGB, § 95 Abs 1 Nr 2 AufenthG, EGRL 115/2008

(Begriff der dauerhaft genutzten Privatwohnung im Sinne des § 244 Abs. 4 StGB; Einfluss der Rückführungsrichtlinie auf die Strafbarkeit des unerlaubten Aufenthalts nach § 95 Abs. 1 Nr. 2. AufenthG)

Leitsatz

1. Zum Begriff der dauerhaft genutzten Privatwohnung im Sinne des § 244 Abs. 4 StGB.

2. Einfluss der Rückführungsrichtlinie auf die Strafbarkeit des unerlaubten Aufenthalts nach § 95 Abs. 1 Nr. 2. AufenthG.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2020:240620U5STR671.19.0

Fundstelle(n):
NJW 2020 S. 2816 Nr. 38
VAAAH-55037

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank