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BVerfG Beschluss v. - 1 BvR 719/19, 1 BvR 720/19

Gesetze: Art 2 Abs 1 GG, Art 9 Abs 3 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, § 858 Abs 1 BGB

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose, da unbegründete Verfassungsbeschwerden gegen die Inanspruchnahme eines Betriebsparkplatzes für Streikmaßnahmen einer Gewerkschaft - fachgerichtliche Abwägung zwischen betroffenen Grundrechten (Art 14 Abs 1, Art 12 Abs 1 GG iVm Art 2 Abs 1 GG einerseits, Art 9 Abs 3 GG andererseits) nicht zu beanstanden

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200709.1bvr071919

Fundstelle(n):
PAAAH-55172

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