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BFH Beschluss v. - VIII B 114/19

Gesetze: FGO § 96 Abs. 2; FGO § 91 Abs. 2; GG Art. 103 Abs. 1;

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch eine Überraschungsentscheidung bei Nichterscheinen eines ordnungsgemäß geladenen Beteiligten in der mündlichen Verhandlung

Leitsatz

NV: Die Ladung zur mündlichen Verhandlung beinhaltet nur für bereits in das jeweilige Verfahren eingeführte und den Beteiligten bekannte oder bekanntgegebene Tatsachen bzw. Rechtsfragen in der Regel eine ausreichende Gewährung rechtlichen Gehörs. Im Falle des Ausbleibens eines Beteiligten hat das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen darüber zu befinden, ob es gleichwohl in der Sache entscheidet oder den Termin vertagt. Es ist im Rahmen seiner Ermessensentscheidung insbesondere dann zur Vertagung verpflichtet, wenn die Entscheidung nur aufgrund tatsächlicher oder rechtlicher Gesichtspunkte erfolgen könnte, zu denen den Beteiligten bisher kein rechtliches Gehör gewährt worden war.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu


ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2020:B.190520.VIIIB114.19.0- 2 -

Fundstelle(n):
BB 2021 S. 2333 Nr. 40
BFH/NV 2020 S. 1084 Nr. 11
HFR 2021 S. 65 Nr. 1
KAAAH-55220

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