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BSG Beschluss v. - B 10 EG 18/19 B

Gesetze: § 2b Abs 1 S 2 Nr 1 BEEG vom , § 6 S 2 BEEG vom , § 160a Abs 2 S 3 SGG, § 160 Abs 2 Nr 1 SGG

(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Elterngeld - Verdoppelung des Auszahlungszeitraums nach § 6 S 2 BEEG aF - keine Ausklammerung von Monaten des Bezugs von Elterngeld für ein älteres Kind nach § 2b Abs 1 S 2 Nr 1 BEEG aF - Ausklammerungstatbestände grundsätzlich abschließend - keine richterliche Rechtsfortbildung)

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2020:220620BB10EG1819B0

Fundstelle(n):
FAAAH-55599

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