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BFH Urteil v. - X R 8/18

Gesetze: AO § 118 Abs. 1; AO § 143 Abs. 1; AO § 147 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 5, Abs. 6; EStG § 4 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 4; UStG § 22;

Aufzeichnungspflicht bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG; Vorlage auf Datenträgern

Leitsatz

1. NV: Die Datenanforderung nach § 147 Abs. 6 AO ist akzessorisch zur Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht des Steuerpflichtigen.

2. NV: Bei der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung sind Aufzeichnungen nur aufzubewahren, soweit dies aufgrund anderer Steuergesetze, z.B. nach § 4 Abs. 3 Satz 5, Abs. 7 EStG und nach § 22 UStG gefordert ist.

3. NV: „Freiwillig“ geführte Unterlagen und Daten unterliegen nicht dem Datenzugriff nach § 147 Abs. 6 AO.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2020:U.120220.XR8.18.0- 2 -

Fundstelle(n):
AO-StB 2021 S. 167 Nr. 5
BB 2020 S. 2150 Nr. 39
BBK-Kurznachricht Nr. 17/2020 S. 813
BFH/NV 2020 S. 1045 Nr. 11
EStB 2020 S. 341 Nr. 9
HFR 2020 S. 983 Nr. 11
KÖSDI 2020 S. 21886 Nr. 9
NWB-Eilnachricht Nr. 34/2020 S. 2520
QAAAH-55808

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