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BGH Beschluss v. - X ZB 4/19

Gesetze: § 34 Abs 6 PatG, § 35a PatG, § 14 Abs 1 PatV vom , Art 14 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG

(Verfassungsmäßigkeit des § 14 Abs. 1 PatV in der Fassung bis - Druckstück)

Leitsatz

Druckstück

§ 14 Abs. 1 PatV in der Fassung vom steht in Einklang mit Art. 14 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2020:140720UXZB4.19.0

Fundstelle(n):
CAAAH-56131

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