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BGH Beschluss v. - X ARZ 156/20

Gesetze: § 36 Abs 1 Nr 3 ZPO

Leitsatz

1. Bei einer Erweiterung der Klage auf zusätzliche Beklagte kann eine Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO grundsätzlich nicht erfolgen, wenn der Kläger von einer bei Klageerhebung bestehenden Möglichkeit zur Wahl eines für alle späteren Beklagten zuständigen Gerichts keinen Gebrauch gemacht hat.

2. Eine Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kann aber erfolgen, wenn der Kläger bei Klageerhebung von der Existenz möglicher weiterer Schuldner der Klageforderung keine Kenntnis hatte und diese auch nicht ohne wesentliche Schwierigkeiten ermitteln konnte.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2020:140720BXARZ156.20.0

Fundstelle(n):
NJW 2020 S. 9 Nr. 37
NJW-RR 2020 S. 1070 Nr. 17
ZIP 2021 S. 268 Nr. 5
UAAAH-56553

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