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BVerwG Urteil v. - 2 C 20/19

Gesetze: § 242 BGB, § 195 BGB, § 199 BGB, § 203 BGB, § 204 BGB, § 54 BeamtStG, Art 6 Nr 2 EGRL 104/93, Art 8 Buchst b EGRL 88/2003, § 137 VwGO, § 68 VwGO, § 114 ZPO

Verjährung des Ausgleichsanspruchs wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit

Leitsatz

1. Der Beginn der Verjährung setzt nach § 199 Abs. 1 BGB nicht voraus, dass im Hinblick auf den geltend zu machenden Anspruch sämtliche Rechtsfragen durch höchstrichterliche Entscheidungen geklärt sind. Maßgeblich für den Beginn der Verjährung ist die Zumutbarkeit der Erhebung der Klage. Zumutbar ist die Klage, wenn sie erfolgversprechend, wenn auch nicht risikolos möglich ist.

2. Besteht für den Dienstherrn keine Veranlassung, von sich aus ohne Antrag des betroffenen Beamten über eine Leistung - hier Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit - zu entscheiden, muss der Beamte das Verwaltungsverfahren erst durch einen beim Dienstherrn zu stellenden Antrag in Gang setzen. Gegen die ablehnende Entscheidung des Dienstherrn muss der Beamte gemäß § 54 Abs. 2 BeamtStG - sofern nicht gesetzlich ausgeschlossen - das Vorverfahren durchführen, das mit der Erhebung des Widerspruchs beginnt und mit dem Widerspruchsbescheid endet. Eine Wahl zwischen Antrag und Widerspruch steht dem Beamten in diesem Fall nicht zu (Aufgabe von 2 C 48.00 - BVerwGE 114, 350 <354 ff.> und vom - 2 C 23.12 - BVerwGE 148, 217 Rn. 22 ff. und Rückkehr zu 2 C 38.95 - Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 16 S. 31 ff.).

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerwG:2020:160620U2C20.19.0

Fundstelle(n):
PAAAH-56760

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