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BAG Urteil v. - 10 AZR 576/18

Gesetze: VTV-Bau, § 5 Abs 4 TVG, Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 9 Abs 3 GG, Art 19 Abs 1 S 1 GG, Art 20 Abs 2 S 2 GG, Art 70 Abs 2 GG, Art 72 Abs 1 GG, Art 72 Abs 2 GG, Art 74 Abs 1 Nr 12 GG, § 421 BGB, § 204 Abs 1 Nr 1 BGB, § 204 Abs 2 S 1 BGB, § 204 Abs 2 S 2 BGB, § 204 Abs 2 S 3 BGB, § 211 Abs 2 S 1 BGB, § 128 HGB, § 7 Abs 9 SokaSiG, § 7 Abs 10 Anl 34 SokaSiG, § 7 Abs 10 Anl 35 SokaSiG, § 249 Abs 1 ZPO, § 199 Abs 1 Nr 1 BGB, § 271 BGB

Hemmung der Verjährung - Nichtbetreiben - triftiger Grund - Prozessstillstand - Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)

Leitsatz

1. Die Verjährung bleibt gehemmt, solange ein triftiger Grund dafür besteht, dass die Parteien ein Klageverfahren nicht betreiben (§ 204 Abs. 2 Satz 2 iVm. Satz 1 BGB in der bis zum geltenden Fassung; § 204 Abs. 2 Satz 3 iVm. Satz 1 BGB in der seit dem geltenden Fassung).

2. Ein befristeter Verzicht auf die Verjährungseinrede hat keine Auswirkungen auf die Verjährung und deren Hemmung. Der Schuldner kann die Einrede auch nach Ablauf der für den Verzicht gesetzten Frist nicht mit Erfolg erheben, solange die Parteien das vor Ablauf der Verjährungsfrist eingeleitete Klageverfahren aus triftigem Grund nicht betreiben.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BAG:2020:200520.U.10AZR576.18.0

Fundstelle(n):
BB 2020 S. 2163 Nr. 39
NJW 2020 S. 10 Nr. 43
NJW 2020 S. 3334 Nr. 45
HAAAH-57512

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