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BVerfG Beschluss v. - 1 BvR 2656/17

Gesetze: Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 522 Abs 2 S 1 ZPO

Nichtannahmebeschluss: Zu den Darlegungsanforderungen bei der Rüge einer Verletzung des Rechtsschutzanspruchs durch Zurückweisung eines Rechtsmittels im Zivilprozess - hier: Divergenz höchstrichterlicher Rspr zu entscheidungserheblicher Frage (Verwirkung des Widerrufsrechts bzgl eines Darlehensvertrags) nicht hinreichend dargelegt

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200804.1bvr265617

Fundstelle(n):
SAAAH-57906

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