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BGH Beschluss v. - III ZB 30/20

Gesetze: § 888 Abs 1 S 1 ZPO, § 1922 BGB

Auslegung eines Vollstreckungstitels über den Zugang der Erben zum Benutzerkonto eines verstorbenen Teilnehmers in einem sozialen Netzwerk

Leitsatz

Zur Auslegung eines Vollstreckungstitels (siehe , BGHZ 219, 243), der die - ein soziales Internet-Netzwerk betreibende - Schuldnerin verpflichtet, den Erben einer verstorbenen Teilnehmerin an dem Netzwerk Zugang zu dem vollständigen Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten der Erblasserin zu gewähren.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2020:270820BIIIZB30.20.0

Fundstelle(n):
NJW 2020 S. 9 Nr. 40
WM 2020 S. 1829 Nr. 39
LAAAH-58244

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