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BGH Urteil v. - X ZR 38/19

Gesetze: § 8 PatG

Patentanmeldung: Vorliegen einer widerrechtlichen Entnahme sowie Anspruch auf Einräumung einer Mitberechtigung - Mitralklappenprothese

Leitsatz

Mitralklappenprothese

Ob und gegebenenfalls inwieweit eine widerrechtliche Entnahme vorliegt, lässt sich in der dafür vorzunehmenden Gesamtschau zuverlässig nur auf der Grundlage festgestellter Übereinstimmungen zwischen der als entnommen geltend gemachten und der angemeldeten Lehre beurteilen (Bestätigung von , GRUR 2016, 265 Rn. 22 - Kfz-Stahlbauteil).

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2020:040820UXZR38.19.0

Fundstelle(n):
RAAAH-58362

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