Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BSG Urteil v. - B 8 SO 15/19 R

Gesetze: § 44 Abs 1 SGB 1, § 41 SGB 1, § 40 Abs 1 SGB 1, § 44 Abs 1 S 1 SGB 10, § 44 Abs 4 S 1 SGB 10

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsverfahren - Nachzahlung von Sozialleistungen - Verzinsung - Fälligkeit - Entstehung

Leitsatz

Werden Sozialleistungen zu Unrecht abgelehnt, tritt die für die Verzinsung erhebliche Entstehung des Anspruchs gleichwohl ein, auch wenn der Anspruch, solange die Bestandskraft des Ablehnungsbescheids fortwirkt, nicht durchgesetzt werden kann.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2020:030720UB8SO1519R0

Fundstelle(n):
KAAAH-58535

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank