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BSG Urteil v. - B 8 SO 5/19 R

Gesetze: § 63 Abs 1 S 1 SGB 10, § 31 S 1 SGB 10, § 44 Abs 1 SGB 1, § 133 BGB

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - Erfolg des Widerspruchs - Widerspruch gegen die Ablehnung einer Verzinsung - Zulässigkeit - Auslegung von Verwaltungsakten - Bewilligung einer Nachzahlung ohne Ausführungen zu einem Zinsanspruch

Leitsatz

Es hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, ob mit der Bewilligung einer Geldleistung, die zu einem Zinsanspruch schweigt, eine konkludente Ablehnung einer Verzinsung verbunden ist (Abgrenzung zu ).

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2020:030720UB8SO519R0

Fundstelle(n):
NJW 2021 S. 264 Nr. 4
UAAAH-58536

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