BSG, Urteil v. 17.06.2020 - B 5 R 21/19 R

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BSG Urteil v. 17.06.2020 - B 5 R 21/19 R

Gesetze: § 102 Abs 5 SGB 6, § 118 Abs 3 S 2 Halbs 1 SGB 6, § 118 Abs 3 S 3 Halbs 1 SGB 6, § 118 Abs 4 S 1 SGB 6

Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Rücküberweisungspflicht - Abbuchung vom Konto eines verstorbenen Rentenbeziehers per Lastschrift auf das Konto eines Dritten und anschließende Rückgabe der Lastschrift - vorrangiger Anspruch gegen das Geldinstitut

Leitsatz

Wird eine Belastung des Kontos des Rentenberechtigten, die vor dem Eingang des Rücküberweisungsverlangens des Rentenversicherungsträgers im Lastschriftverfahren erfolgte, rückgängig gemacht, besteht ein gegenüber dem Anspruch gegen den mittelbaren Empfänger vorrangiger Anspruch gegen das Geldinstitut.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
LSG Nordrhein-Westfalen 5.3.2024 - L 18 R 1044/21
BSG 26.7.2023 - B 5 R 18/21 R
BSG 26.7.2023 - B 5 R 25/21 R

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2020:170620UB5R2119R0

Fundstelle(n):
NJW 2021 S. 1837 Nr. 25
HAAAH-59012

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

Menü

Sie sind Kunde?

Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Rücküberweisungspflicht - Abbuchung vom Konto eines verstorbenen Rentenbeziehers per Lastschrift auf das Konto eines Dritten und anschließende Rückgabe der Lastschrift - vorrangiger Anspruch gegen das Geldinstitut

Leitsatz

Tatbestand

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten: