BFH, Beschluss v. 06.08.2020 - VII S 27/20 (AdV) -nv-

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BFH Beschluss v. 06.08.2020 - VII S 27/20 (AdV)

Gesetze: FGO § 131 Abs. 1 Satz 2; FGO §§ 151 ff.; FGO § 154 Satz 1; ZPO § 570 Abs. 3;

Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen gerichtliche Zwangsgeldandrohung

Leitsatz

1. NV: Ein beim BFH gestellter Eilrechtsantrag kann in die Zulässigkeit hineinwachsen.

2. NV: Für einen Antrag auf AdV einer gerichtlichen Zwangsgeldandrohung besteht kein Rechtsschutzbedürfnis, weil die Androhung ihre Wirkung bereits in dem Augenblick entfaltet hat, in dem die gerichtliche Entscheidung bekanntgegeben worden ist.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2020:BA.060820.VIIS27.20.0

Fundstelle(n):
BFH/NV 2020 S. 1294 Nr. 12
DAAAH-59194

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

Menü

Sie sind Kunde?

Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen gerichtliche Zwangsgeldandrohung

Leitsatz

Tatbestand

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten: