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BGH Beschluss v. - I ZB 80/19

Gesetze: § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG, § 42 Abs 2 Nr 1 MarkenG vom , § 158 Abs 3 MarkenG, § 286 ZPO

Markenrechtsschutz: Beurteilung der Verwechslungsgefahr von sich gegenüberstehenden, zu einem Wort zusammengesetzten Zeichen - YOOFOOD/YO

Leitsatz

YOOFOOD/YO

Bei der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr von sich gegenüberstehenden Kennzeichen sind beschreibende Bestandteile nicht von vornherein und generell von der Beurteilung der Ähnlichkeit ausgenommen. Das schließt es allerdings nicht aus, dass ein oder mehrere Bestandteile eines komplexen Kennzeichens für den Gesamteindruck prägend sein können. Von diesem Maßstab ist auch auszugehen, wenn es um die Beurteilung eines aus mehreren Bestandteilen zu einem Wort zusammengesetzten Zeichens geht.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2020:090720BIZB80.19.0

Fundstelle(n):
CAAAH-59903

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