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BGH Beschluss v. - V ZB 138/19

Gesetze: § 85 Abs 2 ZPO, § 139 Abs 1 ZPO, § 233 S 1 ZPO, § 236 Abs 2 S 1 ZPO, § 520 ZPO

Wiedereinsetzungsantrag nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Irrtümliche Telefaxübersendung einer nicht unterschriebenen Berufungsbegründung durch eine Kanzleimitarbeiterin; Hinweispflicht des Gerichts bei ergänzungsbedürftigem Vortrag

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2020:150720BVZB138.19.0

Fundstelle(n):
NJW 2020 S. 3041 Nr. 41
IAAAH-59927

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