LSG Schleswig-Holstein, Urteil v. 20.07.2020 - L 8 U 65/17

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LSG Schleswig-Holstein Urteil v. 20.07.2020 - L 8 U 65/17

Gesetze: SGB IV § 7 Abs. 1 S. 1; SGB VII § 2 Abs. 1 Nr. 1; SGB X § 44 Abs. 1 s. 1; SGB X § 44 Abs. 2 S. 2; SGB X § 45 Abs. 1 S. 1

Leitsatz

Leitsatz:

Ein Bescheid über das Nichtbestehen einer Versicherungspflicht in kein Verwaltungsakt i. S. d. § 44 Abs. 1 SGB X. Mit einem Befreiungsbescheid wird weder über Beiträge noch über Leistungen im Sinne der Vorschrift entschieden.

Fundstelle(n):
DStR 2020 S. 16 Nr. 43
DAAAH-60188

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