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BAG Beschluss v. - 1 ABR 41/18

Gesetze: Art 9 Abs 3 GG, § 2 Abs 3 BetrVG

Mitbestimmung des Betriebsrats - verfassungsrechtlich geschützte Koalitionstätigkeit von Gewerkschaftsmitgliedern

Leitsatz

Das von Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Recht betriebsangehöriger Gewerkschaftsmitglieder, sich durch die Verteilung gewerkschaftlichen Informations- oder Werbematerials im Betrieb aktiv an der koalitionsgemäßen Betätigung ihrer Gewerkschaft zu beteiligen und diese dadurch bei der Verfolgung ihrer koalitionsspezifischen Ziele zu unterstützen, unterliegt nicht der Regelungsmacht der Betriebsparteien.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BAG:2020:280720.B.1ABR41.18.0

Fundstelle(n):
BB 2020 S. 2420 Nr. 43
BB 2020 S. 2685 Nr. 47
NJW 2020 S. 10 Nr. 44
NJW 2020 S. 3404 Nr. 46
DAAAH-60282

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