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BGH Beschluss v. - VIII ARZ 3/20

Gesetze: § 45 Abs 3 ZPO

Ablehnung sämtlicher Richter eines Oberlandesgerichts wegen Besorgnis der Befangenheit: Entscheidung des im Rechtszug höheren Gerichts auch bei zulässiger Entscheidung der abgelehnten Richter selbst; Entscheidung nur über eine bestimmte Anzahl von Ablehnungsgesuchen

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2020:250820BVIIIARZ3.20.0

Fundstelle(n):
WAAAH-60293

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