BFH, Urteil v. 11.03.2020 - XI R 7/18 -nv-

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BFH Urteil v. 11.03.2020 - XI R 7/18

Gesetze: UStG § 3 Abs. 1; UStG § 4 Nr. 1 Buchst. b; UStG § 6a; MwStSystRL Art. 14 Abs. 1;

Notwendige tatsächliche Feststellungen bei Lieferkette und Bezug zum innergemeinschaftlichen Ausland

Leitsatz

1. NV: Um eine steuerpflichtige Lieferung ausführen zu können, muss der Lieferer selbst tatsächlich Verfügungsmacht innehaben.

2. NV: Für einen Übergang der Verfügungsmacht ist zivilrechtlicher (unmittelbarer oder mittelbarer) Besitz nicht erforderlich, die (innere) Vorstellung von Sachbeteiligten ohne Feststellung entsprechender objektiver Umstände ist nicht hinreichend.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BFH 18.10.2023 - XI R 4/20
FG Rheinland-Pfalz 17.1.2018 - 3 K 1866/16

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2020:U.110320.XIR7.18.0- 2 -

Fundstelle(n):
BFH/NV 2020 S. 1288 Nr. 12
DStR 2020 S. 2371 Nr. 43
DStRE 2020 S. 1402 Nr. 22
StuB-Bilanzreport Nr. 9/2021 S. 386
UStB 2020 S. 347 Nr. 11
ZAAAH-60308

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