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BAG Beschluss v. - 7 ABR 27/19

Gesetze: § 1 Abs 2 BetrVG, § 54 Abs 2 BetrVG, § 55 Abs 1 S 1 BetrVG, § 83a Abs 2 ArbGG, § 54 Abs 1 S 1 BetrVG, § 54 Abs 1 S 2 BetrVG, § 18 Abs 1 AktG, § 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG, § 23 Abs 3 BetrVG, § 55 Abs 4 S 1 BetrVG

Konzernbetriebsrat - Gemeinschaftsbetrieb - Entsendung

Leitsatz

Ein in einem Gemeinschaftsbetrieb iSv. § 1 Abs. 2 BetrVG gebildeter Betriebsrat ist berechtigt, insgesamt zwei seiner Mitglieder in den Konzernbetriebsrat zu entsenden, wenn in einem oder mehreren seiner Trägerunternehmen kein anderer Betriebsrat besteht.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BAG:2020:290720.B.7ABR27.19.0

Fundstelle(n):
BB 2020 S. 2490 Nr. 44
BB 2020 S. 2547 Nr. 45
NJW 2020 S. 10 Nr. 44
ZIP 2020 S. 2302 Nr. 46
JAAAH-60348

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