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BGH Urteil v. - IX ZR 289/18

Gesetze: § 21 Abs 2 S 1 Nr 2 Alt 2 InsO, § 22 Abs 2 InsO, § 96 Abs 1 Nr 3 InsO, § 131 Abs 1 Nr 1 InsO, Nr 14 Abs 1 S 2 BankAGB, § 387 BGB, §§ 387ff BGB, § 1279 S 1 BGB

Insolvenzverfahren: Widerruf der für ein Gemeinschaftskonto vereinbarten Einzelverfügungsbefugnis durch den schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter; Umfang des AGB-Pfandrechts der Bank an einem Guthaben auf einem im Kontokorrent geführten Girokonto

Leitsatz

1. Der schwache vorläufige Insolvenzverwalter, der zur Einziehung von Bankguthaben und sonstigen Forderungen des Schuldners ermächtigt ist, kann die für ein Gemeinschaftskonto vereinbarte Einzelverfügungsbefugnis nicht wirksam widerrufen.

2. Das AGB-Pfandrecht der Bank an einem Guthaben auf einem im Kontokorrent geführten Girokonto erstreckt sich auch auf den girovertraglichen Anspruch auf das "Tagesguthaben".

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2020:240920UIXZR289.18.0

Fundstelle(n):
BB 2020 S. 2369 Nr. 43
DB 2020 S. 2405 Nr. 45
DStR 2020 S. 13 Nr. 42
DStR 2021 S. 43 Nr. 1
NWB-Eilnachricht Nr. 43/2020 S. 3164
WM 2020 S. 1980 Nr. 42
ZIP 2020 S. 2079 Nr. 42
IAAAH-60490

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