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BAG Beschluss v. - 5 AZB 23/20

Gesetze: § 519 Abs 1 ZPO, § 130 Nr 6 ZPO, § 130a Abs 3 S 1 Alt 2 ZPO, § 130a Abs 4 Nr 2 ZPO, Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 233 Abs 1 ZPO, § 85 Abs 2 ZPO

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - einfache Signatur

Leitsatz

Die einfache Signatur iSd. § 130a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 ZPO meint die einfache Wiedergabe des Namens am Ende des Textes, beispielsweise bestehend aus einem maschinenschriftlichen Namenszug unter dem Schriftsatz oder einer eingescannten Unterschrift.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BAG:2020:140920.B.5AZB23.20.0

Fundstelle(n):
BB 2020 S. 2483 Nr. 44
NJW 2020 S. 10 Nr. 45
NJW 2020 S. 3476 Nr. 47
NAAAH-60740

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