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BGH Urteil v. - 5 StR 630/19

Gesetze: § 24 Abs 2 StPO, § 257c StPO

Richterablehnung im Strafverfahren: Befangenheitsgrund der Wiederholung eines im Vorfeld der Hauptverhandlung gemachten und von einem Verfahrensbeteiligten bereits abgelehnten Verständigungsvorschlags

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2020:020920U5STR630.19.0

Fundstelle(n):
AO-StB 2021 S. 23 Nr. 1
PAAAH-60761

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