BFH, Urteil v. 27.05.2020 - III R 58/18 -nv-

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BFH Urteil v. 27.05.2020 - III R 58/18

Gesetze: EStG § 74; AO § 174 Abs. 5 Satz 2; AO § 360; FGO § 102 Satz 1; SvEV 2008 § 2 Abs. 3 Satz 1

Ermessensausübung bei Abzweigungsentscheidung

Leitsatz

NV: Das FG muss die Ermessensentscheidung der Familienkasse, die gegenüber einem Kindergeldberechtigten einen Abzweigungsbescheid zugunsten eines Sozialleistungsträgers erlassen hat, auch daraufhin überprüfen, ob die Familienkasse ihre Entscheidung auf der Grundlage eines einwandfrei und erschöpfend ermittelten Sachverhalts getroffen hat.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
LSG Baden-Württemberg 18.4.2024 - L 7 SO 1332/23
FG Nürnberg 14.11.2017 - 7 K 818/15

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2020:U.270520.IIIR58.18.0

Fundstelle(n):
AO-StB 2021 S. 94 Nr. 3
BFH/NV 2020 S. 1286 Nr. 12
NJW 2020 S. 10 Nr. 44
XAAAH-61055

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