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LSG Baden-Württemberg Urteil v. - L 11 EG 3655/19

Leitsatz

Leitsatz:

Wird die Mindestbezugsdauer von Elterngeld von zwei Monaten wegen einer Vollzeittätigkeit im zweiten Bezugsmonat nicht erreicht, kann die Rückforderung für den ersten Bezugsmonat im Einzelfall gleichwohl ausgeschlossen sein. Zur Anwendung von §§ 45, 48 SGB X.

Fundstelle(n):
DStR 2021 S. 1311 Nr. 22
EAAAH-61365

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