Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)

Bezug: BMF, Schreiben v. 28.05.2020 - IV A 4 - S 0316-a/20/10003:002 BStBl 2020 I S. 534

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31. Januar 2014 (BStBl 2014 I S. 290), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 28. Mai 2020 (BStBl 2020 I S. 534) geändert worden ist, mit sofortiger Wirkung wie folgt geändert:

1. Die Regelung zu § 30 wird wie folgt geändert:

   1. In Nummer 7 wird am Ende der Angabe „- § 6 Abs. 5 des Unterhaltsvorschussgesetzes und“ das Wort „und“ durch ein Semikolon ersetzt, am Ende der Angabe „- § 12 Abs. 5 Satz 4 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes.“ wird der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgende Angabe wird angefügt:

      „- § 42 Abs. 2 des Geldwäschegesetzes (GwG).“

   2. In Nummer 11.9 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:

      „Zur Rückmeldung über die abschließende Verwendung der von der FIU bereitgestellten Informationen und über die Ergebnisse der Maßnahmen, die auf Grundlage dieser Informationen durchgeführt wurden vgl. § 42 Abs. 2 GwG.“

2. In der Regelung zu § 31b wird folgende neue Nummer 5 angefügt:

   „5. Rückmeldungen der Finanzämter an die FIU
   Hat die FIU einer Finanzbehörde einen Sachverhalt mitgeteilt, hat die Finanzbehörde die FIU nach § 42 Abs. 2 Satz 1 GwG über die abschließende Verwendung der bereitgestellten Informatione...