Umfang einer nicht formularmäßigen Verjährungsvereinbarung; Auslegung von Genussrechtsbedingungen mit gewinnorientierter und gewinnabhängiger Verzinsung
Leitsatz
1. Eine nicht formularmäßige Verjährungsvereinbarung über einen Anspruch erstreckt sich im Zweifel auch auf solche Ansprüche, die mit dem Anspruch konkurrieren oder wirtschaftlich an dessen Stelle treten, wenn nicht durch Auslegung ein gegenteiliger Wille der Parteien ermittelt wird. Dies gilt auch für den einseitigen Verzicht auf die Erhebung der Verjährungseinrede.
2. Zur Auslegung der Genussrechtsbedingungen, welche den Genussrechtsinhaber eine Kombination einer gewinnorientierten und gewinnabhängigen Verzinsung bieten.
Tatbestand
Diese Entscheidung steht in Bezug zu
ECLI Nummer: ECLI:DE:BGH:2020:011020UIXZR247.19.0
Fundstelle(n): AG 2020 S. 945 Nr. 24 BB 2020 S. 2637 Nr. 47 DB 2020 S. 2514 Nr. 47 DStR 2020 S. 12 Nr. 45 NJW 2020 S. 9 Nr. 46 NJW 2021 S. 234 Nr. 4 NWB-Eilnachricht Nr. 45/2020 S. 3306 WM 2020 S. 2073 Nr. 44 ZIP 2020 S. 2242 Nr. 45 NAAAH-61777