BSG, Urteil v. 23.06.2020 - B 2 U 13/18 R

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BSG Urteil v. 23.06.2020 - B 2 U 13/18 R

Gesetze: § 162 Abs 1 S 3 SGB 7, § 162 Abs 1 S 4 SGB 7

(Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Rechtmäßigkeit eines Beitragszuschlags nach § 162 SGB 7 - Rentennachzahlungen für weit zurückliegende Zeit - keine periodengerechten "Aufwendungen")

Leitsatz

Rentennachzahlungen, die im Beitragsjahr für weit zurückliegende Jahre in einer Summe ausgezahlt werden, sind keine periodengerechten "Aufwendungen", nach denen sich die Höhe der Beitragszuschläge nach näherer Maßgabe der Satzung richten darf.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BSG 23.6.2020 - B 2 U 10/18 R
BSG 23.6.2020 - B 2 U 4/18 R

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2020:230620UB2U1318R0

Fundstelle(n):
SAAAH-61784

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