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BGH Beschluss v. - II ZB 6/20

Gesetze: § 304 AktG, § 327a AktG, § 327b Abs 1 S 1 AktG, § 287 Abs 1 ZPO

Aktienrechtliches Spruchverfahren: Bestimmung der angemessenen Barabfindung im Falle des Ausschlusses von Minderheitsaktionären

Leitsatz

Die angemessene Barabfindung im Falle des Ausschlusses von Minderheitsaktionären nach §§ 327a, 327b AktG kann nach dem Barwert der aufgrund eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags dem Minderheitsaktionär zustehenden Ausgleichszahlungen bestimmt werden, wenn dieser höher ist als der auf den Anteil des Minderheitsaktionärs entfallende Anteil des Unternehmenswerts, der Unternehmensvertrag zum nach § 327b Abs. 1 Satz 1 AktG maßgeblichen Zeitpunkt bestand und von seinem Fortbestand auszugehen war.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2020:150920BIIZB6.20.0

Fundstelle(n):
AG 2020 S. 949 Nr. 24
BB 2020 S. 2928 Nr. 51
DB 2020 S. 2399 Nr. 45
DStR 2020 S. 2742 Nr. 49
NJW 2020 S. 8 Nr. 47
NWB-Eilnachricht Nr. 51/2020 S. 3800
WM 2020 S. 2139 Nr. 45
ZIP 2020 S. 2230 Nr. 45
NAAAH-62467

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