Gesetze: § 69 Abs 1 S 3 SGB 5, § 275 Abs 1 Nr 1 SGB 5 vom , § 275 Abs 1c S 3 SGB 5 vom , § 275 Abs 1c S 4 SGB 5 vom , § 242 BGB, § 814 BGB
Krankenversicherung - kein Anspruch auf Erstattung von Aufwandspauschalen für sachlich-rechnerische Prüfungen des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung - Zahlung an Krankenhausträger vor dem
Leitsatz
Krankenkassen haben keinen Anspruch auf Erstattung von Aufwandspauschalen für sachlich-rechnerische Prüfungen des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung, die sie vor dem an Krankenhausträger gezahlt haben.