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BSG Urteil v. - B 1 KR 15/19 R

Gesetze: § 69 Abs 1 S 3 SGB 5, § 275 Abs 1 Nr 1 SGB 5 vom , § 275 Abs 1c S 3 SGB 5 vom , § 275 Abs 1c S 4 SGB 5 vom , § 242 BGB, § 814 BGB

Krankenversicherung - kein Anspruch auf Erstattung von Aufwandspauschalen für sachlich-rechnerische Prüfungen des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung - Zahlung an Krankenhausträger vor dem

Leitsatz

Krankenkassen haben keinen Anspruch auf Erstattung von Aufwandspauschalen für sachlich-rechnerische Prüfungen des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung, die sie vor dem an Krankenhausträger gezahlt haben.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2020:160720UB1KR1519R0

Fundstelle(n):
TAAAH-62666

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