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BGH Urteil v. - IX ZR 264/19

Gesetze: § 15 Abs 2 RVG, Nr 2300 RVG-VV

Rechtsanwaltskosten: Gebührenrechtliche Behandlung einer im zeitlichen Zusammenhang erfolgten Mandatierung zunächst zu Trennungsfolgen und sodann zu Ehescheidungfolgen

Leitsatz

Wird der Rechtsanwalt vom Mandanten im engen zeitlichen Zusammenhang zur Trennung und zur Entscheidung, sich scheiden zu lassen, beauftragt, ihn gegenüber seinem Ehepartner wegen der finanziellen Folgen von Trennung und Scheidung außergerichtlich zu vertreten und mit ihm eine außergerichtliche Vereinbarung zu treffen, kann er in einer gebührenrechtlichen Angelegenheit tätig sein, wenn er außergerichtlich Verhandlungen mit dem Verfahrensbevollmächtigten des Ehepartners führt.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2020:291020UIXZR264.19.0

Fundstelle(n):
DStR 2020 S. 15 Nr. 50
NJW 2020 S. 10 Nr. 50
WM 2022 S. 139 Nr. 3
VAAAH-63873

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