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BGH Urteil v. - X ZR 147/18

Gesetze: § 81 Abs 4 PatG, § 2 Abs 1 Anlage Nr 402100 PatKostG, § 3 Abs 1 S 1 PatKostG, § 3 Abs 1 S 2 Nr 4 PatKostG, § 6 Abs 1 PatKostG

Patentnichtigkeitssache: Entstehung nur einer Gerichtsgebühr bei von mehreren Klägern gemeinsam erhobener Patentnichtigkeitsklage - Signalumsetzung

Leitsatz

Signalumsetzung

Bei einer von mehreren Klägern gemeinsam erhobenen Patentnichtigkeitsklage fällt die in Nr. 402 100 KVPatKostG vorgesehene Gebühr nur einmal an.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu


ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2020:170920UXZR147.18.0

Fundstelle(n):
LAAAH-64001

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