Erstattung überzahlter Einkommensteuer bei zusammenveranlagten Ehegatten

Inhaltsverzeichnis

1. Erstattungsanspruch gem. § 37 Abs. 2 AO 1.1 Erstattungsansprüche bei der ESt 1.2 Erstattungsberechtigung bei zusammenveranlagten Ehegatten

2. Verhältnis von § 36 Abs. 4 Satz 3 EStG zu § 37 Abs. 2 AO 2.1 Sinn und Zweck sowie Rechtfertigung der Vorschrift des § 36 Abs. 4 Satz 3 EStG 2.2 Ermessensausübung bei der Erstattung 2.2.1 Bedeutung der Angabe des Bankkontos in der gemeinsamen Steuererklärung

3. Ermittlung der auf zusammenveranlagte Ehegatten entfallenden Erstattungsbeträge 3.1 Grundsatz 3.1.1 Erkennbarer Wille 3.1.2 Kein erkennbarer Wille 3.1.3 Berücksichtigung geleisteter Vorauszahlungen bei getrennter Veranlagung von Ehegatten 3.1.4 Erstattung einbehaltener Steuerabzugsbeträge 3.2 Beispiele

4. Kein Einfluss der Ursache der Erstattung auf die Erstattungsberechtigung 4.1 Beispiele

5. Streit über den Erstattungsanspruch

1. Erstattungsanspruch gem. § 37 Abs. 2 AO

Wurde eine Steuer ohne rechtlichen Grund gezahlt, so hat derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist, an den Leistungsempfänger einen Anspruch auf Erstattung des gezahlten Betrages (§ 37 Abs. 2 Satz 1 AO). Dies gilt auch dann, wenn der rechtliche Grund für die Zahlung später wegfällt (§ 37 Abs. 2 Satz 2 AO). Eine Zahlung ist dann ohne rechtlichen Gru...BStBl II 1997, 112