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BGH Urteil v. - VIII ZR 261/18

Gesetze: § 511 Abs 2 Nr 1 ZPO, § 767 Abs 1 ZPO, § 785 ZPO, § 780 Abs 1 ZPO, § 1967 BGB

Zulässigkeit der Berufung: Beschwer des Klägers bei Ausspruch des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung zugunsten des Beklagten

Leitsatz

1. Durch den zugunsten des Beklagten erfolgten Ausspruch des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung nach § 780 Abs. 1 ZPO ist der Kläger regelmäßig beschwert (Abgrenzung zu , NJW-RR 1989, 1226 unter II 2).

2. Denn ein solcher Vorbehalt ist zugleich mit der Feststellung verbunden, dass das Gericht vom Vorliegen einer reinen Nachlassverbindlichkeit (§ 1967 BGB) ausgeht, wodurch im Falle der Rechtskraft des den Vorbehalt aussprechenden Urteils das nachfolgende Gericht bei Erhebung einer - auf diesen Vorbehalt gestützten - Vollstreckungsabwehrklage des Beklagten an diese Beurteilung gebunden (sogenannte Präjudizialität) und der Kläger mit (erneuten) Einwänden gegen die Einordnung der Schuld als reine Nachlassverbindlichkeit ausgeschlossen (sogenannte Tatsachenpräklusion) wäre.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2020:211020UVIIIZR261.18.0

Fundstelle(n):
ErbBstg 2021 S. 79 Nr. 4
NJW 2020 S. 9 Nr. 52
NJW 2021 S. 701 Nr. 10
NWB-EV 2021 S. 35 Nr. 1
WM 2020 S. 2348 Nr. 49
VAAAH-64900

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