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BGH Beschluss v. - XIII ZB 33/19

Gesetze: § 2 Abs 14 AufenthG vom , § 2 Abs 15 AufenthG vom , § 2 Abs 14 AufenthG, § 62 Abs 3 S 1 Nr 1 AufenthG, § 62 Abs 3a AufenthG, § 62 Abs 3b AufenthG, Art 2 Buchst n EUV 604/2013, Art 28 Abs 2 EUV 503/2013

Haftanordnung zur Überstellung eines Drittstaaters an einen Eu-Erstaufnahmestaat: Abschließende Aufzählung der konkreten Anhaltspunkte für eine Fluchtgefahr im AufenthG

Leitsatz

Die in § 2 Abs. 14, 15 AufenthG aF und § 2 Abs. 14, § 62 Abs. 3a, 3b AufenthG bestimmten Anhaltspunkte für (erhebliche) Fluchtgefahr sind abschließend.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2020:240620BXIIIZB33.19.0

Fundstelle(n):
WAAAH-64995

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