BSG, Urteil v. 03.09.2020 - B 14 AS 24/17 R

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BSG Urteil v. 03.09.2020 - B 14 AS 24/17 R

Gesetze: § 32 Abs 1 S 1 SGB 2, § 6 Abs 1 S 1 SGB 2, § 6 Abs 1 S 2 SGB 2, § 6b Abs 1 SGB 2, § 44b Abs 1 SGB 2, Art 28 Abs 2 GG, Art 91e GG

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Sanktion - Meldeversäumnis - Wirksamkeit der Meldeaufforderung - zuständiger Träger - Optionskommune - Übertragung aller Aufgaben und Zuständigkeiten betreffend die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit auf einen anderen Rechtsträger

Leitsatz

Eine Aufteilung der beiden zentralen Aufgaben des SGB II - der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts - auf zwei verschiedene Stellen verstößt gegen den Grundsatz der Leistungen aus einer Hand.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BSG 11.9.2024 - B 4 AS 6/23 R
LSG Berlin-Brandenburg 29.2.2024 - L 29 AS 2214/18 KL
LSG Hessen 24.2.2023 - L 9 AS 572/19
BSG 14.12.2021 - B 14 AS 21/20 R
LSG Nordrhein-Westfalen 1.9.2021 - L 12 AS 1269/20

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2020:030920UB14AS2417R0

Fundstelle(n):
FAAAH-65079

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