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BAG Urteil v. - 5 AZR 712/19

Gesetze: § 160 Abs 3 Nr 7 ZPO, § 165 ZPO, § 315 Abs 3 ZPO, § 68 ArbGG

Beweiskraft des Protokolls - Urteilsverkündung

Leitsatz

Ist im Sitzungsprotokoll nicht festgestellt, dass ein Urteil verkündet wurde, ist die Verkündung nicht bewiesen.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BAG:2020:141020.U.5AZR712.19.0

Fundstelle(n):
BB 2020 S. 2931 Nr. 51
NJW 2021 S. 187 Nr. 3
BAAAH-65332

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