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BGH Beschluss v. - I ZB 43/19

Gesetze: § 3 Abs 2 Nr 3 MarkenG, § 54 Abs 2 MarkenG, § 263 ZPO, Art 3 Abs 1 Buchst e Ss 3 EWGRL 104/89, Art 3 Abs 1 Buchst e Nr 3 EGRL 95/2008

Markenlöschungsverfahren: Zulässigkeit der Erweiterung des Streitgegenstandes um weitere Löschungsgründe; Umfang und Voraussetzungen des Schutzhindernisses betreffend die Form der Ware

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2020:230720BIZB43.19.0

Fundstelle(n):
SAAAH-66252

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