Leitsatz

1. Die § 10 Abs. 3 StromStG zugrunde liegende Definition der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) ist europarechtlich zu interpretieren. KMU sind nur solche im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 06.05.2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. EU Nr. L 124 v. 20.5.2003 S. 36ff.).

2. Wenn ein KMU mit einer größeren Gruppe fusioniert oder von einer solchen erworben wird, verliert es seinen Status mit dem Tag der Transaktion.

3. Bei der Prüfung, ob der Status als KMU erfüllt ist, sind die Schwellenwerte mehrerer Unternehmen in einer Gesamtbetrachtung zusammenzurechnen, wenn die Unternehmen als „verbunden” angesehen werden können. Im Streitfall war von verbundenen Unternehmen auszugehen, da der Gesellschafterkreis aus Mitgliedern einer Familie bestand und die Unternehmen ganz oder teilweise in demselben Markt oder in benachbarten Märkten tätig waren.