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BAG Urteil v. - 3 AZR 303/18

Gesetze: § 9 Abs 2 S 1 BetrAVG, § 412 BGB, § 401 Abs 1 BGB, § 9 Abs 2 S 2 BetrAVG, § 16 BetrAVG, § 675 BGB

Doppeltreuhand - Insolvenz - Rentenanpassungsbedarf

Leitsatz

Eine Doppeltreuhand kann nicht nur der Sicherung und Erfüllung, sondern auch der Begründung und ergänzenden Insolvenzsicherung der gesetzlich nicht insolvenzgeschützten Ansprüche auf betriebliche Altersversorgung dienen. Der Pensions-Sicherungs-Verein wird dadurch keinen weitergehenden Ansprüchen ausgesetzt. Ihm werden auch keine Sicherheiten rechtswidrig entzogen.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BAG:2020:220920.U.3AZR303.18.0

Fundstelle(n):
BB 2021 S. 115 Nr. 2
ZIP 2021 S. 145 Nr. 3
LAAAH-66947

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