Leitsatz

1. Die Vorschrift des Art. 116 Abs. 6 UAbs. 1 UZK findet auf die Anfechtung von Abgabenfestsetzungen im Rechtsbehelfsverfahren keine Anwendung.

2. Die Regelung des Art. 116 Abs. 6 UAbs. 1 UZK ist erst auf die seit dem 01.05.2016 entstandenen Zollschulden anwendbar.

3. Durch die unionsrechtliche Normierung des Art. 116 Abs. 6 UAbs. 1 UZK sind allein Zinsansprüche auf Erstattungsbeträge ausgeschlossen, nicht aber auch Prozesszinsen, die sich aus dem Prozessrechtsverhältnis ergeben.