LSG Baden-Württemberg, Beschluss v. 21.10.2020 - L 7 SO 2772/20 ER-B

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LSG Baden-Württemberg Beschluss v. 21.10.2020 - L 7 SO 2772/20 ER-B

Gesetze: SGG § 86b Abs. 2; SGB XII § 35 Abs. 2 S. 4; SGB XII § 46b; SGB XII § 98 Abs. 5; SGB XII § 98 Abs. 6; SGB IX § 98

Leitsatz

Leitsatz:

1. Eine alternative subjektive Antragshäufung ist in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren unzulässig. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den alternativ benannten Antragsgegner scheidet aus.

2. Dem Begehren in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren auf eine vorläufige Zusicherung nach § 35 Abs. 2 Satz 4 SGB XII fehlt es am Rechtsschutzbedürfnis.

3. Zum gewöhnlichen Aufenthalt eines schwerbehinderten und pflegebedürftigen Leistungsberechtigten bei Trennung vom Ehepartner.

Fundstelle(n):
TAAAH-67293

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